#VENEZUELA : #DKP: Solidarität mit der KP Venezuelas -

Der Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) beschloss am Sonntag einen Aufruf in Solidarität mit der Kommunistischen Partei Venezuelas:

Die Kommunistische Partei Venezuelas braucht unsere Solidarität! Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen lässt.

Unsere Bruderpartei, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), ist die einzige Partei, die in dem südamerikanischen Land auf den wissenschaftlichen Sozialismus orientiert. Ihre Mitglieder sind – ebenso wie die der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) – von tödlicher Gewalt bedroht. Die PCV bittet in einem Brief an die DKP um Solidarität um

– das Leben und die Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder zu sichern;

– die Parteiorganisation in verschiedener Hinsicht zu stärken, um auch in den schwierigsten Momenten des Klassenkampfs einsatzfähig zu sein und sich an dessen unterschiedliche Formen anpassen zu können.

Die DKP – als die Partei eines jahrzehntelang praktizierten Internationalismus – ruft deshalb ihre Freunde und Mitglieder auf, sich an einer Spendenkampagne für die KP Venezuelas zu beteiligen.

Wir rufen auf: Unterstützt die Kommunistische Partei Venezuelas und damit die Bolivarische Revolution! (...) Hoch die internationale Solidarität!

news.dkp.de

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, erklärte am Montag mit Blick auf die Abstimmung zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela:

Das Ergebnis dokumentiert, dass es Chancen für eine demokratische Neugestaltung in Venezuela gibt. Diese sollten dringend ergriffen werden. Eine Verfassungsreform war sehr lange Zeit Forderung der Opposition in Venezuela, die jetzt auf einmal, nachdem sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, Verfassungsreform mit einer Diktatur durch den Präsidenten Maduro gleichsetzt. Das ist nicht nur falsch, sondern verbaut den Weg zu notwendigen weiteren Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Montag Forderungen nach Inhaftierung vermeintlich Ausreisepflichtiger, schnelleren Abschiebungen und Passpflicht für Flüchtlinge bei der Einreise:

Wieder versuchen die Innenpolitiker der Unionsparteien ein schreckliches Verbrechen zu instrumentalisieren, um ihre menschenverachtenden Forderungen durchzusetzen und Schutzsuchende unter Generalverdacht zu stellen. Es ist keine Frage, Verbrechen müssen entschieden bekämpft werden. Aber durch Generalverdacht und Präventivhaft wird dem Rechtsstaat der Todesstoß versetzt. Bislang haben sich alle alarmistischen Prognosen des Bundesinnenministers über die Zahl der Ausreisepflichtigen als skandalös falsch erwiesen. Die Vorstellung, Flüchtlinge nur dann einen Asylantrag stellen zu lassen, wenn ihnen der Verfolgerstaat zuvor einen Reisepass ausgestellt hat, ist schlicht rechtswidrig und geht an jeder Realität vorbei. Bei all dem handelt es sich um durchschaubare Wahlkampfmanöver, um durch flüchtlingsfeindliche Kampagnen am rechten Rand zu fischen.